§ 2 Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) - Kanton

1. Der Regierungsrat ist zuständig für den Entscheid über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie deren Ausserkraftsetzung und Änderung, wenn sich der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags auf das Kantonsgebiet oder Teile davon erstreckt.

2. Das zuständige Departement

a) vollzieht das Arbeitsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen,

b) vollzieht das Heimarbeitsgesetz und die dazugehörige Verordnung,

c) führt das Verfahren zur kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags oder zu deren Ausserkraftsetzung durch,

d) beaufsichtigt Ausgleichskassen oder andere Einrichtungen, deren Bestimmungen allgemeinverbindlich erklärt wurden, und ordnet Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen an.

3. Das zuständige Departement ist befugt, andere öffentliche Organe oder selbstständige Anstalten zur Mitwirkung beim Vollzug beizuziehen.

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