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961.200 ArR CH-AG

§ 19 Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) - Friedenspflicht

Ständige kantonale Einigungsstelle - Verfahren
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§ 19 EG ArR · Friedenspflicht

1. Die Parteien sind verpflichtet, während des Einigungsverfahrens jegliche Kampfmassnahmen zu unterlassen.

2. Die Friedenspflicht beginnt mit der Mitteilung an die Parteien, dass ein Einigungsverfahren eröffnet worden ist. Sie endet mit Ablauf der Frist, die für die Annahme eines Vermittlungsvorschlags gesetzt wurde, oder mit Beendigung des Einigungsverfahrens.

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