§ 16 Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) - Vermittlungsverfahren

1. Das kantonale Einigungsamt versucht, mit den Parteien in gemeinsamen oder getrennten Verhandlungen eine Verständigung zu erwirken. Es wirkt auf eine sachgerechte und ausgewogene Lösung zur Beilegung der Kollektivstreitigkeit hin.

2. Die Präsidentin oder der Präsident kann den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten oder die Parteien zu einer Vermittlungsverhandlung vorladen.

3. Das kantonale Einigungsamt ist befugt, den Parteien unter Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs Weisungen zu erteilen.

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