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961.200 ArR CH-AG

§ 12 Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) - Freiwillige Einigungsstellen

Ständige kantonale Einigungsstelle - Organisation und Besetzung
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§ 12 EG ArR · Freiwillige Einigungsstellen

1. Haben Arbeitgebende und Arbeitnehmende beziehungsweise ihre Verbände vertraglich eine freiwillige Einigungsstelle errichtet, ist diese anstelle des kantonalen Einigungsamts für die Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zuständig.

2. Haben die Parteien über Zusammensetzung oder Tätigkeit der freiwilligen Einigungsstelle keine oder ungenügende Vereinbarungen getroffen oder wird das Verfahren vor der freiwilligen Einigungsstelle nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt, kann der Regierungsrat auf Begehren einer Partei den Streitfall dem kantonalen Einigungsamt überweisen.

3. Scheitern die Verhandlungen vor der freiwilligen Einigungsstelle, kann jede Partei das kantonale Einigungsamt anrufen.

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