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959.312 GSV CH-AG

§ 5 Geldspielverordnung (GSV) - Bewilligungsausschluss

Kleinspiele - Kleinlotterien - Lottos und Tombolas
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§ 5 GSV · Bewilligungsausschluss

1. Die Erteilung einer Bewilligung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn

a) der Zweck der ersuchenden Organisation ausschliesslich kommerzieller Natur ist oder allein in der Durchführung von Lotterien besteht,

b) die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit Organisation oder Durchführung der Lotterie Personen beauftragt, die diese Tätigkeit berufs- oder gewerbsmässig ausüben,

c) die verantwortliche Vertreterin oder der verantwortliche Vertreter der Veranstalterin oder des Veranstalters die rechtskonforme Durchführung der Lotterie nicht gewährleisten kann.

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