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§ 8 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen - Strafverfahren

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§ 8 Verordnung zur Bundesgesetzgebung über das Messwesen · Strafverfahren

1. Eichmeisterinnen und Eichmeister melden Widerhandlungen gemäss den Artikeln 20-23 MessG dem AVS, das über das weitere Vorgehen entscheidet und allenfalls die Einreichung einer entsprechenden Strafanzeige vornimmt. Vorbehalten bleiben das Anzeigerecht gemäss Art. 301 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 sowie die Anzeigepflicht gemäss § 34 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010.

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