§ 36 Verordnung über die Strukturverbesserungen (VSV) - Generalversammlung

1. Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter.

2. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu

a) Festsetzung und Änderung der Statuten,

b) Wahl der Ausführungs- und der Rechnungsprüfungskommission,

c) Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der Ausführungskommission,

d) Festlegen der Ansätze und der Pauschalen zur Abgeltung des Aufwands der Mitglieder von Ausführungs- und Rechnungsprüfungskommission,

e) Festlegen der finanziellen Kompetenzen der Ausführungskommission,

f) Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und der Schlussrechnung,

g) Erteilung von Prozessvollmachten und Abschluss von Schiedsverträgen,

h) Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft,

i) Entlastung der Mitglieder der Ausführungskommission.

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