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§ 29a Verordnung über die Strukturverbesserungen (VSV) - Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Grundeigentümerinnen und -eigentümer

Öffentlich-rechtliche Verfahren - Übrige Bodenverbesserungen - Verfahren bei weiteren Bodenverbesserungen
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§ 29a VSV · Übernahme zu Eigentum und Unterhalt durch die Grundeigentümerinnen und -eigentümer

1. Eigentum und Unterhalt an subventionierten gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen, an denen sich die Gemeinden nicht beteiligen, gehen mit Abschluss des Verfahrens und gleichzeitiger Genehmigung des Unterhalts- und Nutzungsreglements auf die Grundeigentümerinnen und -eigentümer über.

2. Das Unterhalts- und Nutzungsreglement bei subventionierten gemeinschaftlichen Bewässerungsanlagen, an deren Kosten sich die Gemeinden nicht beteiligt haben, regelt Zweck, Geltungsbereich, Änderungen und Inkrafttreten des Reglements und enthält alle erforderlichen Regelungen zu Eigentum, Betrieb und Unterhalt der Anlage sowie zu Organisation, Finanzen und Auflösung der Gesamteigentümergemeinschaft beziehungsweise -gesellschaft.

3. Enthält der Gemeinschafter- beziehungsweise Gesellschaftsvertrag der Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Regelungen gemäss Absatz 2, ersetzt dieser das Unterhalts- und Nutzungsreglement.

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