§ 19 Verordnung über die Strukturverbesserungen (VSV) - Einleitung durch Beschluss der Grundeigentümerschaft

1. Vorbereitung, Einladung und Durchführung der Einleitungsversammlung erfolgen durch den Gemeinderat.

2. Zur Einleitungsversammlung lädt der Gemeinderat die Grundeigentümerinnen und -eigentümer mit eingeschriebenem Brief und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände mindestens 20 Tage im Voraus ein. Vom Zeitpunkt des Versands der Einladung bis zur Versammlung sind die vorbereitenden Unterlagen für die Beteiligten bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen.

3. Die Einladung gibt die Auflage der vorbereitenden Unterlagen bekannt und weist darauf hin, dass

a) sich die Stimmberechtigten auf Verlangen auszuweisen haben,

b) die Stimmen der an der Grundeigentümerversammlung nicht erscheinenden, sich der Stimme enthaltenden oder nicht vorschriftsgemäss vertretenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer gemäss Art. 703 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) als zustimmend gezählt werden,

c) für jedes gemeinschaftliche Eigentum nur eine gemeinsame Stimme abgegeben werden kann,

d) alle Beteiligten sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen können, wobei die Abgabe von mehr als drei Stimmen durch dieselbe stimmberechtigte Person nicht zulässig ist,

e) die Mehrheit der Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangen kann.

4. Das Abstimmungsresultat der Einleitungsversammlung ist in den amtlichen Publikationsorganen von Kanton und Gemeinde bekannt zu machen.

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