§ 8 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Materielle Hilfe (§ 9 SPG); Gesuch und Gegenstand

1. Das Gesuch um materielle Hilfe hat schriftlich zu erfolgen. Der Kantonale Sozialdienst stellt den Gemeinden hierzu ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

2. Das Gesuch ist von der gesuchstellenden Person, bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren in der Regel von beiden zu unterzeichnen.

3. Besondere Umstände im Sinne von § 9 Abs. 2 SPG liegen insbesondere vor, wenn die materielle Hilfe beziehende Person keine genügende Gewähr für eine zweckkonforme Verwendung der erbrachten Leistungen bietet. Anstelle von Geldleistungen fallen insbesondere Direktzahlungen, Gutscheine oder Sachleistungen in Betracht.

3bis ...

4. Erbringt die Gemeinde als Folge einer nicht zweckkonformen Verwendung der materiellen Hilfe Mehrleistungen, können diese unter Beachtung der Existenzsicherung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 15 Abs. 2 dieser Verordnung mit künftigen Leistungen verrechnet werden.

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