§ 36 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Beiträge an Institutionen der Sozialhilfe und der sozialen Prävention (§ 54 SPG)

1. Betriebsbeiträge des Kantons an ambulante private Institutionen der Sozialhilfe und der sozialen Prävention erfolgen subsidiär.

2. Beiträge können gewährt werden, wenn

a) ein öffentliches Interesse und Bedürfnis nachgewiesen sind,

b) * ...

c) die Finanzierung unter Einbezug von Ansprüchen gegenüber Dritten anderweitig nicht gesichert werden kann.

3. Für jährlich wiederkehrende Beiträge ist mit dem Departement Gesundheit und Soziales ein Leistungsvertrag abzuschliessen.

4. Gesuche sind dem Kantonalen Sozialdienst einzureichen.

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