§ 34 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Kostentragung durch den Kanton; Verfahren (§ 51 SPG)

1. Für Flüchtlinge gelten die §§ 47 Abs. 2 und 51 Abs. 5 SPG sinngemäss, solange der Bund dem Kanton Abgeltungen leistet.

1bis. Für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung gilt die Kostentragung gemäss Absatz 1, solange und zum gleichen Anteil wie der Bund dem Kanton Abgeltungen für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung leistet.

2. Die Gemeinde stellt dem Kantonalen Sozialdienst für Flüchtlinge sowie für die vom Kanton gemäss § 51 Abs. 1 lit. b, c und d SPG voll zu vergütenden Sozialhilfekosten innert drei Monaten nach Quartalsende Rechnung. Massgebend für die Zuordnung der erbrachten Leistungen zu einem Quartal ist deren Fälligkeit.

2bis. In Fällen, in denen der Anspruch auf Kostenersatz noch nicht feststeht, beginnt die Verwirkungsfrist gemäss Absatz 2 erst mit Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids zu laufen. Dies gilt insbesondere bei ungeklärtem Unterstützungswohnsitz oder ungeklärtem aufenthaltsrechtlichen Status der betroffenen Person.

2ter. In Fällen, in denen eine sozialhilfebeziehende Person gemäss Absatz 2 eine Rechnung erst nach Eintritt der Fälligkeit bei der Gemeinde einreicht, ist das Zahlungsdatum der Gemeinde massgebend für die Zuordnung der erbrachten Leistung zu einem Quartal.

2quater. Für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung übernommene Kosten gilt Absatz 2 sinngemäss.

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