§ 27 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Anspruchsberechtigung; Grenzbeträge (§ 33 SPG)

1. Die Grenzbeträge gemäss Absatz 1bis beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (Basis Dezember 2015 = 100,0 Punkte). Massgebend für eine Änderung der Grenzbeträge ist der September-Index. Die Änderung erfolgt per 1. Januar des Folgejahrs, wenn zwischen dem September-Index des laufenden Jahres und dem für die letzte Grenzbetragsänderung massgebenden September-Index ein Unterschied von mindestens 1 % besteht. Das Departement Gesundheit und Soziales teilt den Gemeinden jeweils die massgebenden Grenzbeträge mit.[14]

a) * ...

b) * ...

c) * ...

d) * ...

1bis. Bei der Berechnung der Grenzbeträge ist von folgenden Referenzbeträgen auszugehen (Indexstand September 2018 von 101,9 Punkten; Basis Dezember 2015 = 100,0 Punkte)

a) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, alleinstehenden Elternteil

1. Reinvermögen: Fr. 34'500.- zuzüglich Fr. 6'900.- für jedes unterhaltsberechtigte Kind,

2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 38'300.- zuzüglich Fr. 10'100.- für jedes unterhaltsberechtigte Kind.

b) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, verheirateten oder in einer stabilen eheähnlichen Beziehung gemäss § 12 Abs. 2 lebenden Elternteil und seinem Eheteil beziehungsweise seiner Partnerin oder seinem Partner

1. Reinvermögen: Fr. 69'000.- zuzüglich Fr. 6'900.- für jedes unterhaltsberechtigte Kind, Fr. 6'900.- für jedes Kind des Eheteils beziehungsweise der Partnerin oder des Partners, wenn es unter deren oder dessen Obhut steht,

2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 53'500.- zuzüglich Fr. 10'100.- für jedes unterhaltsberechtigte Kind, Fr. 10'100.- für jedes Kind des Eheteils beziehungsweise der Partnerin oder des Partners, wenn es unter deren oder dessen Obhut steht, oder bei geleisteten Unterhaltszahlungen.

c) Beim nicht unterhaltsbeitragspflichtigen, in Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebenden Elternteil

1. Reinvermögen: Fr. 34'500.- zuzüglich Fr. 6'900.- für jedes unterhaltsberechtigte Kind,

2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 30'300.- zuzüglich Fr. 10'100.- für jedes unterhaltsberechtigte Kind.

d) Beim minderjährigen Kind, wenn es nicht im Haushalt des obhutsberechtigten Elternteils wohnt, sowie beim volljährigen Kind, wenn es nicht bei einem Elternteil wohnt

1. Reinvermögen: Fr. 13'800.-,

2. Voraussichtliche Jahreseinkünfte: Fr. 15'100.-.

2. ...

3. ...

4. Zu den Jahreseinkünften gehört das Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung der folgenden Beträge

a) * zuzüglich Familienzulagen,

b) * zuzüglich Leistungen von privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungen des Elternteils, seines Eheteils beziehungsweise seiner Partnerin oder seinem Partner gemäss § 12 Abs. 2 und des Kindes,

c) * zuzüglich Vermögenserträge,

d) * zuzüglich erhältliche familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ohne die Kinderunterhaltsbeiträge, um deren Bevorschussung nachgesucht wird,

e) * abzüglich Berufsauslagen,

f) * abzüglich Ausgaben für die ausgewiesene und notwendige familienergänzende Kinderbetreuung unter Anrechnung der Unterstützungsbeiträge gemäss dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) vom 12. Januar 2016[15],

g) * abzüglich Einkommensfreibetrag nach Massgabe des Arbeitspensums. Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt dieser Fr. 300.- pro Monat,

h) * abzüglich geleisteter Sozialversicherungsbeiträge sowie Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Elternteils, seines Eheteils beziehungsweise seiner Partnerin oder seinem Partner gemäss § 12 Abs. 2 und des Kindes.

4bis. Nicht zu berücksichtigen sind öffentliche Sozialhilfeleistungen, andere Leistungen gemäss SPG, freiwillige Zuwendungen Dritter, Stipendien, Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen.

5. Ist das Kind in einem Heim, einer Anstalt oder einer Pflegefamilie untergebracht, erfolgt die Bevorschussung innerhalb der in den Absätzen 1 und 1bis festgelegten Grenzen nur bis zum Betrag, der zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich der erforderlichen Nebenauslagen notwendig ist.

6. Auf volljährige Kinder bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die im Haushalt des nicht unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteils leben, finden die Absätze 1 und 1bis lit. a, b oder c Anwendung.

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