§ 26 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Erforderliche Mittel für Kostenbeteiligung und Kostentragung (§ 31 SPG)

1. Die erforderlichen Mittel gemäss § 31 Abs. 3 lit. b und Abs. 3bis SPG liegen vor, wenn die Grenzbeträge gemäss § 27 überschritten werden in Bezug auf

a) das Reinvermögen,

b) die Einkünfte um 20 %.

1bis. Die Grenzbeträge gemäss § 27 sind sinngemäss auf alle unterhaltsberechtigten Personen anwendbar. Im Übrigen gilt Absatz 1.

2. Die Kostenbeteiligung gemäss § 31 Abs. 3 lit. b SPG beträgt Fr. 800.- für das ganze Jahr. Ist der Bearbeitungsaufwand im Einzelfall nur geringfügig, kann die Kostenbeteiligung angemessen reduziert werden.

3. ...

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