§ 20 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Ausnahmen und Präzisierungen zu den SKOS-Richtlinien (§§ 20 und 21 SPG)

1. Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermögen vorhanden ist, Vermögen gebildet wird oder Vermögen gebildet werden könnte.

2. Ein Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.- für eine Person, jedoch höchstens Fr. 15'000.- für eine Unterstützungseinheit gemäss § 32 Abs. 3 ist zu gewähren. Bei Leistungen aus Genugtuung und Integritätsentschädigungen ist eine Rückerstattung nur soweit zulässig, als die in Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG enthaltenen Vermögensfreigrenzen überschritten werden.

2bis. Ausgelöstes Guthaben der gebundenen Altersvorsorge darf nicht zur Rückerstattung herangezogen werden.

3. Für die Rückerstattung aus Einkommen gelten folgende Ausnahmen und Präzisierungen

a) * Als monatliche Rückerstattung aus Einkommen ist höchstens die Hälfte der ermittelten Differenz zwischen dem aktuellen Einkommen und dem anrechenbaren Bedarf einzufordern. Der anrechenbare Bedarf berechnet sich auf der Basis des doppelten Grundbedarfs für den Lebensunterhalt, der effektiven Wohnkosten und der medizinischen Grundversorgung. Er wird erweitert um die Auslagen für Steuern, Versicherungen, Unterhaltsbeiträge, Krankheitskosten, Schuldzinsen und Schuldentilgung sowie weitere begründete Auslagen nach effektivem Aufwand.

b) * Die Rückzahlungen aus Einkommen sind auf eine zumutbare Dauer zu begrenzen.

4. Zu den rückerstattungspflichtigen Leistungen und Personen gelten folgende Ausnahmen und Präzisierungen

a) * Die zugunsten von Minderjährigen und Volljährigen in Erstausbildung bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichteten Leistungen unterliegen nicht der Rückerstattungspflicht.

b) * Neben den Leistungen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration sind zusätzlich Einarbeitungszuschüsse sowie die für eine Arbeitsleistung ausgerichtete Sozialhilfe und allfällig damit verbundene Sozialversicherungsbeiträge von der Rückerstattungspflicht ausgenommen.

c) * Leistungen zur Deckung der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung, die zusätzlich zur individuellen Prämienverbilligung (IPV) geleistet wurden, sowie Leistungen, die aus Gründen einer Behinderung ergänzend zur Gesundheitsversorgung der materiellen Grundsicherung geleistet wurden, unterliegen der Rückerstattungspflicht.

5. Zur Förderung der freiwilligen Rückerstattung ist bei Zustandekommen einer Vereinbarung grundsätzlich ein Drittel der Schuld zu erlassen.

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