§ 19m Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Berichterstattung (§ 19e SPG)

1. Die schriftliche Berichterstattung erfolgt jährlich und ist jeweils elektronisch bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen. Der Kantonale Sozialdienst stellt den Gemeinden ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

2. Sie enthält folgende Angaben

a) Anzahl der angeordneten Observationen,

b) Anzahl der durchgeführten Observationen,

c) Grund, eingesetzte Mittel, Dauer und allfällige Verlängerung jeder durchgeführten Observation sowie die dabei gemachten Feststellungen und die getroffenen Konsequenzen für die Sozialhilfeleistungen,

d) für jede durchgeführte Observation Name der Dritten, sofern diese von der Gemeinde für die Durchführung beauftragt wurden,

e) erhobene Rechtsmittel gegen die Observation, Stand und, sofern bereits bekannt, Ausgang des Verfahrens und

f) für jede durchgeführte Observation die Kosten der Observation sowie die Einsparungen bei den Sozialhilfeleistungen, welche die Gemeinde aufgrund der Observation erzielt hat.

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