§ 19j Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Verlängerung der Observationsdauer (§ 19c SPG)

1. Soll die Observationsdauer verlängert werden, reicht die Gemeinde beim Kantonalen Sozialdienst ein Gesuch ein mit Antrag auf Genehmigung der Verlängerung samt

a) Angaben zu der von der Observation betroffenen Person,

b) erfolgter schriftlicher Anordnung gemäss § 19f Abs. 1,

c) Angaben zu der durchführenden Person der bereits erfolgten und der künftigen Observation sowie der Eignung der Person,

d) Angaben zum Ort der bereits erfolgten Observation,

e) Angaben zu den bereits eingesetzten Mitteln der Observation,

f) Angabe der Anzahl Verlängerungstage und

g) Begründung, weshalb die Observation zu verlängern ist.

2. Das vollständige Gesuch hat spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der 30-tägigen Observationsdauer beim Kantonalen Sozialdienst einzutreffen. Auf verspätet oder unvollständig eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

3. Der Kantonale Sozialdienst genehmigt die Verlängerung, wenn die bereits erfolgte und die künftige Observation die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen und die Begründung gemäss Absatz 1 lit. g die Verlängerung rechtfertigt.

4. Er kann weniger als die beantragten Verlängerungstage genehmigen.

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