§ 19i Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Mittel der Observation (§ 19c SPG)

1. Für Bildaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die das natürliche menschliche Wahrnehmungsvermögen wesentlich erweitern, namentlich keine Nachtsichtgeräte.

2. Für Tonaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die das natürliche menschliche Hörvermögen erweitern, namentlich keine Wanzen, Richtmikrofone und Tonverstärkungsgeräte.

3. Tonaufzeichnungen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes dürfen nicht verwertet werden; sind diese Aufzeichnungen in Bildaufzeichnungen enthalten, sind die Bildaufzeichnungen ohne die Tonaufzeichnungen dennoch verwertbar.

4. Der Einsatz von Fluggeräten wie zum Beispiel Drohnen ist nicht erlaubt.

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