§ 19g Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Eignung der durchführenden Person (§ 19c SPG)

1. Die für die Durchführung der Observation zuständige Person ist geeignet, wenn sie

a) die persönlichen und fachlichen Anforderungen gemäss Absatz 2 und 3 erfüllt, oder

b) über die Bewilligung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) gemäss Art. 7a ff. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 zur Durchführung von Observationen verfügt und Absatz 4 erfüllt.

2. Die persönlichen Anforderungen sind erfüllt, wenn

a) im Privatauszug der durchführenden Person gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG) vom 17. Juni 2016 kein Delikt aufgeführt ist, das einen Bezug zur Tätigkeit (Durchführung der Observation) erkennen lässt; die durchführende Person weist dies mit Vorlage des Privatauszugs nach, und

b) gegen die durchführende Person keine hängigen Strafverfahren und keine hängigen oder in den letzten zehn Jahren abgeschlossenen Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung gemäss den Art. 28-28b des schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 vorliegen, die einen Bezug zur Tätigkeit (Durchführung der Observation) erkennen lassen und die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Tätigkeit und den guten Ruf beeinträchtigen können; die durchführende Person legt eine entsprechende schriftliche Erklärung vor, und

c) gegen die durchführende Person keine Verlustscheine bestehen; die durchführende Person weist dies mit Registerauszügen des Betreibungs- und Konkursamts aller Wohnorte der letzten zehn Jahre nach.

3. Die fachlichen Anforderungen sind mit Vorlage des entsprechenden Nachweises erfüllt, wenn die durchführende Person in Kenntnis über die Observationsbestimmungen des kantonalen Sozialhilferechts ist und

a) eine polizeiliche Ausbildung oder eine andere gleichwertige Observationsaus- oder -weiterbildung erfolgreich absolviert hat und dabei auch die für die rechtskonforme Durchführung der Observation erforderlichen Rechtskenntnisse erworben hat, und

b) in den letzten fünf Jahren mindestens zwölf sozialversicherungsrechtliche und/oder sozialhilferechtliche Observationen durchgeführt hat.

4. Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung gemäss Absatz 1 lit. b ist in Kenntnis über die Observationsbestimmungen des kantonalen Sozialhilferechts. Zudem bestätigt die Inhaberin oder der Inhaber, dass bezüglich der eigenen Bewilligung kein Verfahren gemäss Art. 7e ATSV (Meldung wesentlicher Änderungen und Bewilligungsentzug) hängig ist.

5. Die Sozialbehörde stellt sicher, dass die durchführende Person die Anforderungen in persönlicher und fachlicher Hinsicht erfüllt. Dies gilt auch für den Fall, dass sie geeignete Dritte mit der Observation beauftragt.

← § 19f SPV Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie einzureichende Unterlagen (§ 2 SPG) § 19h SPV →