§ 19a Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Ausreisepflichtige Personen; Nothilfe

1. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid gemäss Asylrecht, denen eine Ausreisefrist angesetzt wurde, erhalten lediglich die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel in Form von Natural- und Sachleistungen (Nahrung, Kleidung, Obdach, medizinische Notversorgung), sofern sie nicht in der Lage sind, anderweitig für sich zu sorgen, und keine Leistungsverpflichtungen von Drittpersonen bestehen.

2. Wird Verpflegung nicht als Sachleistung gewährt, beträgt der Tagesansatz für die Verpflegung für jeden tatsächlichen Anwesenheitstag in der Unterkunft Fr. 8.-.