§ 17f Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Sonderbestimmungen

1. Die Versicherung gemäss KVG wird vom Kanton sichergestellt (Bewirtschaftung und Kostenübernahme).

2. Der Kantonale Sozialdienst vergütet folgende situationsbedingte Leistungen

a) Zahnarztkosten für schmerzstillende Zahnbehandlungen,

b) Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel

1. für den Besuch von Beschäftigungsprogrammen,

2. für die vom Kanton angebotenen Deutschkurse,

3. zur Arbeitssuche und bei Erwerbstätigkeit für den Arbeitsweg.

c) * einen Einkommensfreibetrag beziehungsweise eine Motivationsentschädigung für Asylsuchende gemäss den folgenden Ansätzen

1. * Der Einkommensfreibetrag wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Er beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung Fr. 300.- pro Monat.

2. * Der Einkommensfreibetrag von Lehrlingen sowie von Mittelschülerinnen und Mittelschülern beträgt Fr. 150.- pro Monat, sofern ein Unterstützungsbudget erstellt wird.

3. * Die Motivationsentschädigung für die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Sie beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung Fr. 150.- pro Monat.

4. * Die Obergrenze der kumulierten Motivationsentschädigungen und Einkommensfreibeträge beträgt Fr. 400.- pro Unterstützungseinheit und Monat. Sind Personen gemäss Ziffer 2 Teil der Unterstützungseinheit, beträgt die Obergrenze Fr. 500.- pro Unterstützungseinheit und Monat.

d) * einen Einkommensfreibetrag und eine Integrationszulage für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gemäss den Ansätzen der §§ 20a-20c.

3. Für weitere situationsbedingte Leistungen ist beim Kantonalen Sozialdienst vorgängig ein schriftliches Gesuch um Kostengutsprache einzureichen.

4. Der Kanton trägt die Kosten für

a) vom zuständigen Organ beschlossene Heimunterbringungen, soweit sie nicht durch andere Kostenträger übernommen werden,

b) * Elternbeiträge gemäss § 54 der Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BeV) vom 8. November 2006[8].

5. Der Kanton übernimmt für Personen in kantonalen Unterkünften

a) * die Gemeindebeiträge gemäss § 53 BeV,

b) die Restkosten der stationären Pflege gemäss den Bestimmungen der Pflegegesetzgebung,

c) die Kosten der Mütter- und Väterberatung gemäss der zwischen dem Kantonalen Sozialdienst und der jeweiligen Trägerschaft der Mütter- und Väterberatungsstelle abgeschlossenen Vereinbarung.

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