§ 17a Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Unterbringung, Unterstützung und Betreuung; Abweichungen von den Zuständigkeiten gemäss § 17a SPG

1. Von der Zuständigkeit des Kantons gemäss § 17a Abs. 1 SPG kann im Einzelfall abgewichen werden, insbesondere

a) zur Zusammenführung von Familienmitgliedern mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus,

b) wenn der Aufenthalt in der Gemeinde aus schulischen Gründen angezeigt ist.

2. Von der Zuständigkeit der Gemeinde gemäss § 17a Abs. 2 SPG kann im Einzelfall abgewichen werden, insbesondere

a) wenn der Bund dem Kanton Personen zuweist, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben,

b) bei Personen, für welche die Unterbringung und Betreuung durch den Kanton aufgrund von in der Person liegenden Gründen zweckmässig ist,

c) * bei unbegleiteten minderjährigen vorläufig Aufgenommenen, sofern sie in geeigneten kantonalen Unterkünften untergebracht werden können.

← § 17 SPV Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie einzureichende Unterlagen (§ 2 SPG) § 17b SPV →