§ 17 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Zuständigkeiten

1. Zum Abschluss der Leistungsvereinbarung gemäss § 15 Abs. 1 SPG ist das Departement Gesundheit und Soziales zuständig.

2. Das Departement Gesundheit und Soziales entzieht die Bewilligung, wenn eine oder mehrere Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 15 Abs. 2 SPG nicht mehr erfüllt sind.

3. Das Departement Gesundheit und Soziales führt eine Liste der anerkannten Therapieeinrichtungen und berät die zuständigen Behörden.

4. Zuständig für die Anerkennung im Einzelfalls gemäss § 15 Abs. 4 SPG ist das Departement Gesundheit und Soziales.

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