§ 12 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Personen in gleicher Wohn- und Lebensgemeinschaft; eheähnliche Beziehung

1. Einer unterstützten Person, die in einer stabilen, eheähnlichen Beziehung lebt, werden die finanziellen Mittel der Partnerin oder des Partners ganz oder teilweise angerechnet, sofern nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass die Beziehung keinen eheähnlichen Charakter aufweist. Beim Umfang der anzurechnenden finanziellen Mittel ist den konkreten Umständen, insbesondere bestehenden Verpflichtungen, angemessen Rechnung zu tragen.

2. Eine stabile, eheähnliche Beziehung ist anzunehmen, wenn

a) * seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird, oder

b) ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder da sind, oder

c) auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt.

← § 11 SPV Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie einzureichende Unterlagen (§ 2 SPG) § 13 SPV →