§ 10 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) - Bemessung; Ausnahmen und Präzisierungen zu den SKOS-Richtlinien (§ 10 SPG)

1. ...

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2bis ...

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5. Es gelten folgende Ausnahmen von den SKOS-Richtlinien

a) Die Finanzierung der Kosten von Urlaubs- oder Erholungsaufenthalten erfolgt in der Regel über Fonds und Stiftungen.

b) * Die in den SKOS-Richtlinien vorgesehene automatische Teuerungsanpassung kommt nicht zur Anwendung.

c) Sofern die Benützung eines Motorfahrzeuges nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforderlich ist, werden die Betriebskosten in Abzug gebracht. Liegen solche Gründe vor, entfällt der Abzug. Ein durch Dritte zur Verfügung gestelltes Motorfahrzeug gilt als Naturalleistung, die ohne Vorliegen der erwähnten zwingenden Gründe als eigene Mittel angerechnet wird.

d) * ...

e) * ...

6. ...

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