§ 7 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht

1. Die Gemeinde prüft das Vorliegen von Ansprüchen aus Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht gemäss den Art. 131a Abs. 2, 289 Abs. 2 und 329 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und trifft mit pflichtigen Personen nach Möglichkeit eine Vereinbarung über Art und Umfang der Leistung.

2. Sie ergreift die erforderlichen prozessualen Massnahmen.

3. Für unterhalts- und unterstützungspflichtige Personen gilt die Mitwirkungspflicht nach § 2 Abs. 1 sinngemäss.

4. Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Geltendmachung der in Absatz 1 genannten Ansprüche.

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