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§ 61 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 61 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG · Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben

a) das Sozialhilfegesetz vom 2. März 1982 mit Ausnahme der §§ 42 und 44;

b) das Gesetz über die unentgeltliche Geburtshilfe und die gesundheitliche Vorsorge für vorschulpflichtige Kinder (Säuglingsfürsorgegesetz) vom 12. November 1946;

c) das Gesetz über die Trinkerfürsorge vom 28. Dezember 1915.

2. Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 10. November 1987 wird wie folgt geändert

*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*

3. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 wird wie folgt geändert

*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*

4. Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. März 1911 wird wie folgt geändert

*Text im betreffenden Erlass eingefügt.*

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