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§ 6 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Zuständigkeit

Sozialhilfe - Gewährung von Sozialhilfe - Grundsätze
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§ 6 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG · Zuständigkeit

1. Zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz, bei Personen ohne Unterstützungswohnsitz und im Notfall die Gemeinde am Aufenthaltsort der Hilfe suchenden Person.

2. Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen Gemeinden entscheidet die zuständige kantonale Behörde.

3. Für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes und des Aufenthaltsortes gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977.

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