§ 5a Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Kürzung und Einstellung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit oder wegen Verletzung der Subsidiarität

1. Die zuständige Behörde kann bei bereits andauernder Sozialhilfe diese nach erfolgter schriftlicher Androhung kürzen oder einstellen, wenn die Person, die Leistungen nach diesem Gesetz bezieht,

a) ihrer Mitwirkungs- und Meldepflicht gemäss § 2 Abs. 1 und 3 nicht nachkommt und infolgedessen eine Überprüfung der Bedürftigkeit nicht möglich ist oder

b) sich weigert,

1. eine ihr mögliche, zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen oder an einem ihr möglichen, zumutbaren und konkret zur Verfügung stehenden entlöhnten Beschäftigungsprogramm teilzunehmen oder

2. einen über dem Vermögensfreibetrag liegenden Vermögenswert innerhalb einer angemessenen Frist zu verwerten, und § 11 Abs. 5 nicht anwendbar ist.

2. Die Kürzung oder Einstellung gemäss Absatz 1 lit. b erfolgt mittels Anrechnung im Umfang des vorgesehenen Lohns oder des aus der Verwertung mutmasslich zu erzielenden Erlöses.

← § 5 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Ziel und Zweck § 6 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG →