§ 59 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Unrechtmässiges Erwirken von Leistungen

1. Mit Busse wird bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von veränderten Verhältnissen oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt. Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.

2. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) betreffend Übertretungen.

3. Besondere Strafbestimmungen bleiben vorbehalten.

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