§ 51 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Kanton

1. Der Kanton trägt nach Abzug allfälliger Einnahmen die Kosten für

a) die Infrastruktur und den Betrieb des Kantonalen Sozialdienstes,

b) * die materielle Hilfe im Rahmen internationaler Abkommen,

c) die materielle Hilfe an Personen ohne Unterstützungswohnsitz,

d) die im Rahmen von § 17 Abs. 2 ausgerichtete materielle Hilfe an Personen gemäss § 16 Abs. 1, soweit sie nicht vom Bund getragen wird,

e) Projekte gemäss § 25,

f) seine Aufsicht über stationäre Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung.

2. ...

3. ...

4. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Fällen der Kanton anstelle der Standortgemeinde einer kantonalen Unterkunft als Wohnsitzgemeinde von Personen gemäss § 16 Abs. 1 die Folgekosten trägt.

5. Für die vom Kanton gemäss Absatz 1 lit. b-d voll zu vergütenden Sozialhilfekosten stellen die Gemeinden dem Kantonalen Sozialdienst innerhalb der vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Verwirkungsfrist Rechnung. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung auch den Beginn des Fristenlaufs.

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