§ 5 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Anspruch und Subsidiarität; Individualisierung; Mitspracherecht

1. Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen.

2. Den individuellen Verhältnissen der Hilfe suchenden Person ist Rechnung zu tragen.

3. Die Hilfe suchende Person hat ein angemessenes Mitspracherecht.

4. Arbeitsuchende gemäss Art. 2 Abs. 1 des Anhangs I zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

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