§ 47 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Kanton und Gemeinde; Grundsätze

1. Die Gemeinde ist zahlungspflichtig für die Kosten

a) der materiellen Hilfe,

b) der Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbstständigung gemäss § 24,

c) der Elternschaftsbeihilfe,

d) der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und

e) der Beschäftigungsprogramme.

2. Die Kosten der materiellen Hilfe gemäss § 51 Abs. 1 lit. b-d werden der Gemeinde vom Kanton voll vergütet.

3. Entstehen einer Gemeinde in einem einzelnen Fall pro Rechnungsjahr Nettokosten gemäss Absatz 1 lit. a, b und e, die den Betrag von Fr. 60'000.- überschreiten, wird der über diesem Betrag liegende Kostenanteil durch einen Fonds getragen, den alle Gemeinden gemeinsam im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl finanzieren.

a) * ...

b) * ...

3bis Die Gemeinde meldet dem Kantonalen Sozialdienst Fälle gemäss Absatz 3 innerhalb der vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Verwirkungsfrist. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung auch den Beginn des Fristenlaufs.

4. Erhält eine Gemeinde in einem Fall, der durch den Fonds mitfinanziert wurde, nachträglich Rückerstattungen, hat sie diese bis maximal zur Höhe der durch den Fonds getragenen Kosten an diesen weiterzuleiten.

5. Das zuständige Departement organisiert die Durchführung der gemeinsamen Finanzierung gemäss Absatz 3. Es kann externe Dienstleistende mit der Verwaltung und Überwachung des Fonds beauftragen.

6. Die Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Finanzierung gehen zu Lasten der Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl.

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