§ 46 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Amtshilfe und Bekanntgabe von Daten

1. Behörden und Dritte im Sinne der §§ 42 Abs. 2 und 43 Abs. 4 sowie Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 werden zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet, soweit die Auskünfte nicht gemäss § 2 Abs. 1 erhältlich gemacht werden können.

2. Andere Behörden sind verpflichtet, die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Auskünfte an Behörden und Dritte im Sinne der §§ 42 Abs. 2 und 43 Abs. 4 sowie an Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 zu erteilen.

3. Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz geltend machen, beziehen oder erhalten haben, sind von Behörden gemäss Absatz 1, von Dritten gemäss den §§ 42 Abs. 2 und 43 Abs. 4 sowie von Fachstellen gemäss § 41a Abs. 2 im Rahmen der Amtshilfe vollständig bekannt zu geben. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten.

3bis. Beim Wegzug einer mit materieller Hilfe unterstützten Person sind deren Daten vollständig und in jedem Fall der neu zuständigen Sozialbehörde bekannt zu geben.

4. Im Streitfall entscheidet die zuständige kantonale Instanz.

5. Die Weitergabe personenbezogener Daten durch die Gemeinde an den Kanton zu Statistikzwecken erfolgt in anonymisierter Form.

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