§ 41 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Beschäftigungsprogramme

1. Die Gemeinden können Arbeitslosen, die ihre Ansprüche auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft oder keine Taggeldansprüche besessen haben, die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen ermöglichen.

2. Die Kosten der Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm sind nicht rückerstattungspflichtig.