§ 37 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Rückforderung

1. Die Gemeinde fordert die ausgerichtete Bevorschussung beim unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteil zurück.

2. Bevorschusste Unterhaltsbeiträge, die vom pflichtigen Elternteil nicht erhältlich sind, dürfen - unter Vorbehalt von Absatz 3 - weder vom Kind, noch vom nicht pflichtigen Elternteil, noch von unterstützungspflichtigen Verwandten zurückgefordert werden.

3. Das Kind ist zur Rückerstattung verpflichtet, wenn es den pflichtigen Elternteil beerbt. Die Rückerstattungspflicht besteht höchstens im Umfang der empfangenen Erbschaft und soweit dadurch eine Bereicherung vorliegt. § 22 gilt sinngemäss.

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