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§ 35 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Höhe der Bevorschussung

Massnahmen der sozialen Prävention - Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
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§ 35 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG · Höhe der Bevorschussung

1. Die Höhe der Bevorschussung richtet sich nach dem massgeblichen Rechtstitel. Sie darf den Betrag der maximalen einfachen Waisenrente nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht überschreiten.

2. Die Bevorschussung und die voraussichtlichen Jahreseinkünfte dürfen zusammen den vom Regierungsrat gemäss § 33 lit. d festgesetzten Einkommensgrenzbetrag nicht überschreiten. Andernfalls wird die Bevorschussung entsprechend gekürzt.

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