§ 33 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Anspruchsvoraussetzungen

1. Minderjährige und Personen in Ausbildung bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben unter Vorbehalt von § 34 Anspruch auf Bevorschussung sowohl der Unterhaltsbeiträge zur Deckung der direkten Kosten für das Kind (Barunterhalt) als auch der Unterhaltsbeiträge zur Deckung der indirekten Kosten aufgrund der persönlichen Betreuung des Kindes durch die Eltern (Betreuungsunterhalt), wenn

a) der unterhaltsbeitragspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

b) ein vollstreckbarer Rechtstitel vorliegt,

c) das Kind zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton hat und

d) * sowohl die voraussichtlichen Jahreseinkünfte als auch das Reinvermögen gemäss steuerrechtlichen Vorgaben des nicht unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteils und des Kindes unter den vom Regierungsrat festzulegenden Grenzbeträgen liegen. Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder derjenigen Person, mit welcher der Elternteil in stabiler eheähnlicher Beziehung lebt, sind anzurechnen.

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