§ 27 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Anspruchsberechtigung

1. Mit der Geburt eines Kindes entsteht ein Anspruch auf Elternschaftsbeihilfe, sofern

a) ein Elternteil sich zur Hauptsache der Betreuung des Kindes widmet,

b) der betreuende Elternteil seit mindestens einem Jahr vor der Geburt und während der Bezugsdauer im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz hat,

c) der betreuende Elternteil und das Kind sich während der Bezugsdauer im Kanton aufhalten,

d) * sowohl die voraussichtlichen Halbjahreseinkünfte ab Geburt als auch das steuerbare Vermögen gemäss letzter rechtskräftiger Steuerveranlagung unter den vom Regierungsrat festgelegten Grenzbeträgen liegen,

e) * der betreuende Elternteil nicht Sozialhilfe bezieht.

2. Anspruchsberechtigt sind die im gleichen Haushalt lebenden Eltern oder ein allein erziehender Elternteil.

3. Im gleichen Haushalt lebende, nicht miteinander verheiratete Eltern werden bei der Berechnung der voraussichtlichen Halbjahreseinkünfte und des steuerbaren Vermögens den Ehepaaren gleichgestellt.

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