§ 24 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Nichtanrechnung von Einkommen; Beiträge

1. Der Regierungsrat kann Massnahmen beschliessen, die Anreiz zur wirtschaftlichen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere

a) Verzicht auf die volle Anrechnung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit als eigene Mittel, soweit unterstützte Personen für ihren Lebensunterhalt teilweise selber aufkommen;

b) Ausrichtung von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen;

c) Ausrichtung von Beiträgen an erwerbslose unterstützte Personen, die eigene vorschulpflichtige Kinder oder pflegebedürftige nahe Angehörige betreuen.

2. Beiträge gemäss Absatz 1 lit. b und c sind nicht rückerstattungspflichtig.

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