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§ 22 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Erlöschen der Rückerstattungsforderung

Sozialhilfe - Rückerstattung
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§ 22 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG · Erlöschen der Rückerstattungsforderung

1. Der Anspruch auf Rückerstattung gegenüber unterstützten Personen sowie Erbinnen und Erben erlischt, sofern nicht innert 15 Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem die materielle Hilfe ausgerichtet wurde, eine Vereinbarung vorliegt oder die Gemeinde beziehungsweise der Kanton eine Verfügung über die Rückerstattung erlässt.

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