§ 21 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Zuständigkeit und Verfahren

1. Die Gemeinde, die den Beschluss über die materielle Hilfe gefasst hat, klärt periodisch die Voraussetzungen der Rückerstattung ab.

2. Sie trifft mit der rückerstattungspflichtigen Person eine Vereinbarung über die Rückerstattung und deren Modalitäten.

3. Kommt keine Vereinbarung zu Stande, entscheidet die Gemeinde über die Rückerstattung.

4. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der kantonalen Behörde in den Fällen gemäss § 51 Abs. 1 lit. b-d.

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