§ 19d Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Umgang mit dem Observationsmaterial

1. Der Regierungsrat regelt die Aufbewahrung und die Vernichtung des Observationsmaterials durch Verordnung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 und dieses Gesetzes (§§ 45 f.) sowie der entsprechenden Ausführungsbestimmungen.