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§ 19c Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 19c Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG · Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Die zuständige Gemeinde kann eine Person im Rahmen eines laufenden Sozialhilfeverfahrens verdeckt observieren, wenn
a) aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die Person unrechtmässig Sozialhilfeleistungen geltend macht, bezieht oder erhalten hat, und
b) alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Feststellung des Sachverhalts ausgeschöpft worden sind.
2. Die Sozialbehörde gemäss § 44 Abs. 1 ist zuständig für die Anordnung der Observation. Zuständig für die Durchführung der angeordneten Observation sind geeignete Mitarbeitende der betroffenen Gemeinde oder von dieser beauftragte geeignete Dritte. Der Regierungsrat regelt die persönlichen und fachlichen Anforderungen an die durchführenden Personen durch Verordnung.
3. Die Person darf nur observiert werden, wenn sie sich
a) an einem allgemein zugänglichen Ort befindet, oder
b) an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.
4. Bei der Observation dürfen Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden. Nicht erlaubt ist der Einsatz von technischen Instrumenten
a) zur Verstärkung oder Erweiterung der menschlichen Wahrnehmung sowie
b) zur Standortbestimmung.
5. Die angeordnete Observation findet in einem Zeitraum von höchstens 30 Tagen ab dem ersten Observationstag statt. Sie kann mit Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörde um maximal 15 Tage verlängert werden.
6. Die Sozialbehörde informiert die betroffene Person spätestens vor Erlass des Entscheids betreffend die Sozialhilfeleistungen über den Grund, die Art und die Dauer der durchgeführten Observation sowie über die bei der Observation gemachten Feststellungen.
7. Konnten die konkreten Anhaltspunkte durch die Observation nicht bestätigt werden, teilt die Sozialbehörde der betroffenen Person den Grund, die Art und die Dauer der durchgeführten Observation, die bei der Observation gemachten Feststellungen sowie das Recht auf einen anfechtbaren Entscheid schriftlich mit.