§ 19a Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Betrieb der kantonalen Unterkünfte

1. Der Betrieb der kantonalen Unterkünfte ist Sache des Kantons. Er trägt die Kosten.

2. Der Kanton kann den Betrieb ganz oder teilweise Dritten übertragen.

3. Können Personen gemäss § 16 Abs. 1, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb einer Unterkunft erheblich stören, nicht in ein besonderes Zentrum des Bundes zurückversetzt werden, sind sie in einer kantonalen Unterkunft mit besonderen Einschränkungen gemäss Absatz 5 unterzubringen.

4. Der Betrieb einer Unterkunft ist in Bezug auf Unterbringung, Betreuung und Sicherheit auf die verschiedenen Zielgruppen wie Familien, unbegleitete minderjährige Personen, alleinreisende Männer oder Ausreisepflichtige auszurichten.

5. Zur Wahrung eines geordneten Betriebs kann die zuständige kantonale Behörde folgende Anordnungen treffen

a) zeitliche und örtliche Beschränkung des Ausgangs,

b) Einschränkung des Besuchsrechts,

c) Zutrittskontrollen,

d) Personen- und Effektenkontrollen,

e) Einsatz von elektronischen Mitteln zur Überwachung,

f) Erteilung von Verhaltensanweisungen.

6. Die Durchführung von Personen- und Effektenkontrollen kann Dritten, die Gewähr für eine rechtlich und qualitativ einwandfreie Durchführung bieten, übertragen werden.

7. Die zuständige kantonale Behörde erlässt die Hausordnungen für die kantonalen Unterkünfte.

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