§ 18 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Zuweisung an die Gemeinden, Unterstützung und Betreuung

1. Der Kanton weist den Gemeinden die gemäss § 17a Abs. 2 in deren Zuständigkeit fallenden Personen zu. Bei der Zuweisung ist eine angemessene Vorlaufzeit einzuräumen.

1bis. Mit der Zuweisungsverfügung werden die Ersatzvornahme und deren Kosten angedroht. Der Regierungsrat legt diese Kosten in Form einer Pauschale pro Tag fest, die sich am zu erwartenden Aufwand für die Ersatzvornahmen orientiert.

2. Eine Beschwerde gegen die Zuweisungsverfügung hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine andere Anordnung treffen.

3. Mit der Zuweisung an die Gemeinde geht die Pflicht zur finanziellen Unterstützung und Betreuung auf die Gemeinde über. Diese kann die Betreuung Dritten übertragen.

4. Der Regierungsrat legt auf der Grundlage der Abgeltungen des Bundes die Entschädigungen an die Gemeinden fest.

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