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§ 13c Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Weitergeltung bei Wohnsitzwechsel

Sozialhilfe - Gewährung von Sozialhilfe - Materielle Hilfe
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§ 13c Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG · Weitergeltung bei Wohnsitzwechsel

1. Der Wohnsitzwechsel hat bei gleichbleibenden Verhältnissen keine Wirkung auf vollstreckbare Auflagen und Weisungen, wenn die Gemeinde am neuen Unterstützungswohnsitz deren Weitergeltung schriftlich bestätigt und damit die Auflagen und Weisungen übernimmt.

2. Gleiches gilt für vollstreckbare Kürzungen oder Einstellungen gemäss § 13b.

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