§ 13b Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Kürzung und Einstellung der materiellen Hilfe bei Nichtbefolgung von Auflagen und Weisungen gemäss § 13

1. Die materielle Hilfe kann angemessen gekürzt werden, wenn die unterstützte Person Auflagen oder Weisungen nicht befolgt, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden.

2. Die materielle Hilfe kann unter die Existenzsicherung gekürzt oder ganz eingestellt werden, wenn die unterstützte Person den Auflagen und Weisungen in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt, namentlich wenn sie

a) sich nicht um zumutbare Arbeit bemüht oder

b) die Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungsprogramm verweigert.

3. Die Kürzung unter die Existenzsicherung sowie die Einstellung der materiellen Hilfe setzen voraus, dass

a) eine Kürzung der materiellen Hilfe aus dem gleichen Grund bereits erfolgt ist und

b) der unterstützten Person die Kürzung unter die Existenzsicherung und die Einstellung der materiellen Hilfe unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht wurden.

4. Die berechtigten Interessen von Minderjährigen sind angemessen zu berücksichtigen.

5. Das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 bleibt vorbehalten.

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