§ 13 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Auflagen und Weisungen; Grundsatz

1. Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Diese haben sich auf die zweckentsprechende Verwendung der materiellen Hilfe zu beziehen oder müssen geeignet sein, die Lage der unterstützten Person und ihrer Angehörigen zu verbessern.

2. Gegenstand von Auflagen und Weisungen können sein

a) * Bemühungen um zumutbare Arbeit,

b) * Teilnahme an einem zumutbaren Bildungs- oder Beschäftigungsprogramm,

c) * Geltendmachung von Leistungen,

d) * Beratung und Betreuung durch Fachpersonen und Fachstellen,

e) * medizinische Untersuchung oder Behandlung oder sonstige Therapien,

f) * Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung der materiellen Hilfe,

g) * andere verhältnismässige Verhaltensregeln.

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