§ 11 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention - Eigene Mittel

1. Eigene Mittel sind namentlich Einkünfte und Zuwendungen aller Art sowie Vermögen.

2. Der Regierungsrat regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bei der Berechnung der eigenen Mittel die finanziellen und persönlichen Verhältnisse anderer Personen in gleicher Wohn- und Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen sind. Die Regelung hat insbesondere Art und Zweck der Wohn- und Lebensgemeinschaft sowie der Nähe der persönlichen Beziehung angemessen Rechnung zu tragen.

3. Vermögen ist, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, grundsätzlich zu verwerten.

4. ...

5. Ist die Verwertung nicht möglich, nicht zumutbar oder im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt, hat die Hilfe suchende Person eine Rückerstattungsverpflichtung zu unterzeichnen. Die Rückerstattungsforderung wird im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs fällig. Bei Grundeigentum ist die Rückerstattung pfandrechtlich sicherzustellen.

6. Für Grundeigentum im Ausland ist Absatz 5 nicht anwendbar.

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